AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Peter Spangenberg GmbH und ihren Kunden im Bereich des Großhandels für Lebensmittel, Gastronomiebedarf, Verpackungen und Leihgeräte. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Peter Spangenberg GmbH hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsabschluss

(a) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(b) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung unsererseits oder durch Lieferung der Ware zustande.

(c) Alle Vereinbarungen, die zwischen der Peter Spangenberg GmbH und dem Kunden getroffen werden, sind in schriftlicher Form niederzulegen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

(a) Die Preise verstehen sich ab Lager der Peter Spangenberg GmbH in Euro, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(b) Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten, sofern keine andere Zahlungsfrist vereinbart wurde.

(c) Die Peter Spangenberg GmbH behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.

(d) Bei Zahlungsverzug ist die Peter Spangenberg GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.

4. Lieferung und Versand

(a) Die Lieferung erfolgt ab Lager der Peter Spangenberg GmbH auf Gefahr des Kunden.

(b) Die Transportkosten werden gemäß den vereinbarten Konditionen berechnet und dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Die Höhe der Transportkosten richtet sich nach dem Lieferort, der Art der Ware und den geltenden Tarifen des Transportdienstleisters. Etwaige Sondervereinbarungen bezüglich der Transportkosten sind nur gültig, wenn sie schriftlich von beiden Vertragsparteien bestätigt wurden..

(c) Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

(d) Für geliefertes Leergut, wie beispielsweise Paletten, Kisten oder Flaschen, wird dem Kunden eine Leergutpauschale in Rechnung gestellt, sofern diese nicht binnen einer angemessenen Frist zurückgegeben werden. Die Höhe der Leergutpauschale richtet sich nach der Art und Menge des gelieferten Leerguts sowie den geltenden Tarifen der Peter Spangenberg GmbH. Der Kunde verpflichtet sich, das Leergut in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. Etwaige Schäden oder Verluste am Leergut werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

5. Leihgeräte

(a) Die Peter Spangenberg GmbH bietet dem Kunden Leihgeräte für den Gastronomiebedarf an.

(b) Die Leihgeräte bleiben Eigentum der Peter Spangenberg GmbH und dürfen nur zu den vereinbarten Zwecken genutzt werden. (

c) Der Kunde ist verpflichtet, die Leihgeräte pfleglich zu behandeln und haftet für Schäden, die über normale Abnutzung hinausgehen.

(d) Für Leihgeräte, die dem Kunden zur Verfügung gestellt wurden, gilt Folgendes: Sofern die Leihgeräte nicht innerhalb der vereinbarten Frist zurückgegeben werden, behält sich die Peter Spangenberg GmbH das Recht vor, dem Kunden die Kosten für die nicht zurückgegebenen Leihgeräte in Rechnung zu stellen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach dem Wert der Leihgeräte zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden.

6. Gewährleistung und Haftung

(a) Die Peter Spangenberg GmbH gewährleistet, dass die gelieferte Ware frei von Sachmängeln ist.

(b) Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich geltend zu machen.

(c) Die Haftung der Peter Spangenberg GmbH beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

7. Datenschutz

Die Peter Spangenberg GmbH verpflichtet sich, die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Personenbezogene Daten werden nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt.

8. Schlussbestimmungen

(a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(b) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der Peter Spangenberg GmbH, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von der Peter Spangenberg GmbH einseitig geändert werden. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig schriftlich bekannt gegeben und gelten als genehmigt, sofern der Kunde nicht binnen einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht.